Apple bricht laut EU das Gesetz – das könnte teuer werden

Samuel Buchmann

25/6/2024

Vorläufige Untersuchungsergebnisse der EU kommen zum Schluss, dass Apple den Digital Markets Act ungenügend umsetzt. Das Unternehmen will Europa derweil wegen «regulatorischer Unsicherheiten» die neuen KI-Features vorenthalten.

Die EU-Kommission hat am Montag ihre vorläufigen Ergebnisse in der Untersuchung gegen Apple veröffentlicht. Der iPhone-Hersteller verletzt demnach den Digital Markets Act (DMA). Apple hat nun das Recht, sich schriftlich zu verteidigen. Der definitive Entscheid fällt spätestens im März 2025. Apple droht eine hohe Busse.

Im vorläufigen Befund geht es um die sogenannten Steering-Vorschriften. Gemäss diesen müssen Gatekeeper-Firmen wie Apple es App-Entwicklern ermöglichen, User auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken. Zum Beispiel eine Website, wo ein Abonnement günstiger ist, als wenn es direkt in der App abgeschlossen wird.

«Apples Geschäftsbedingungen erlauben es Entwicklern nicht, ihre Kunden frei zu lenken», schreibt die Kommission. So können die Entwickler beispielsweise keine Preisinformationen innerhalb der App bereitstellen. Zudem erhebe Apple eine viel zu hohe Vermittlungsgebühr, wenn der Klick auf den externen Link zu Verkäufen führt. Sie greife für alle Käufe von digitalen Produkten, die ein Nutzer innerhalb von sieben Tagen nach dem Verlassen der App tätigt.

Apple: «Gebühren sind wettbewerbsfähig»

Apple gelobt, weiterhin mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Sprecher Peter Ajemian sagt gegenüber «The Verge»: «In den letzten Monaten hat Apple als Reaktion auf das Feedback von Entwicklern und der Europäischen Kommission eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um dem DMA zu entsprechen.» Den Preis für die Weiterleitung auf externe Angebote bezeichnet Ajemian als «sehr wettbewerbsfähig».

Zusätzlich zur Untersuchung der mutmasslichen Verstösse gegen die Steering-Vorschriften hat die EU eine zweite eingeleitet. Sie betrifft die Umsetzung der alternativen App-Stores – genauer Apples sogenannte «Core Technology Fee» und die hohen Hürden für Sideloading auf dem iPhone.

Busse bis zu 38 Milliarden US-Dollar

Sollte die Kommission definitiv zum Schluss kommen, dass Apple den DMA verletzt, droht den Kaliforniern eine Busse. Sie kann bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes betragen. In Apples Fall wären das rund 38 Milliarden US-Dollar – über ein Drittel des Jahresgewinns. Bei wiederholten Verstössen verdoppelt sich dieses Maximum sogar.

Es ist unwahrscheinlich, dass die EU eine Busse bei der ersten Verfehlung direkt so hoch ansetzen würde. Doch die Botschaft von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist klar: Der DMA ist kein zahnloser Papiertiger. Lippenbekenntnisse und Schein-Umsetzungen der neuen Richtlinien reichen nicht – die Gatekeeper-Firmen sollen das Gesetz so umsetzen, wie es gedacht ist. Apple ist nicht der einzige Hersteller, gegen den Untersuchungen laufen.

Keine KI für Europa – Apples Retourkutsche?

Fast zeitgleich mit der Ankündigung von weiteren EU-Untersuchungen gab Apple bekannt, dass die neue «Apple Intelligence» vorerst nicht nach Europa kommt – wegen «regulatorischer Unsicherheiten durch den DMA». Eine genauere Erklärung blieb Apple jedoch schuldig. Auf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, inwiefern die KI-Features vom DMA tangiert werden sollen. Auch der neue AI Act bedeutet keine strengen Regeln für Modelle wie jenes von Apple.

Der Marktstart von Apple Intelligence ist in anderen Sprachen als Englisch sowieso erst für 2025 vorgesehen. Das Manöver mutet daher wie eine präventive Drohung an. Der Unterton: Wenn die EU auf eine rigorose Umsetzung ihrer Gesetze besteht, werden europäische User in Zukunft ein zweitklassiges Erlebnis erhalten.

Samuel Buchmann

Senior Editor

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Mein Fingerabdruck verändert sich regelmässig so stark, dass mein MacBook ihn nicht mehr erkennt. Der Grund: Wenn ich nicht gerade vor einem Bildschirm oder hinter einer Kamera hänge, dann an meinen Fingerspitzen in einer Felswand.